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Merkels Bredouille

Die Schlacht um die EU-Finanzen bis 2020 ist gerade geschlagen, da bahnt sich zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein neues, schwerwiegendes Problem an. Denn seit die EU-Kommission am Freitag ihre Wachstums- und Defiziterwartungen für die EU-Länder verkündet hat, ist es offiziell: Frankreich dürfte wegen des schwachen Wachstums mit einer Haushaltslücke von 3,7 Prozent sein Defizitziel verfehlen. Und Merkel muss sich überlegen, ob sie Hollande nun in einem möglichen Verfahren gegen die Verletzung des EU-Stabilitätspakts beispringen soll oder nicht.

Seit Wochen warnen Ökonomen und auch Experten in der Bundesregierung, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den beiden größten Euro-Staaten Deutschland und Frankreich auseinanderdriftet. Fast täglich gibt es dafür neue Belege. In Deutschland legte der Ifo-Index das vierte Mal in Folge zu. Das Statistische Bundesamt korrigierte den gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss für 2012 noch weiter nach oben. Und besonders deutlich wird die Differenz beim Einkaufsmanagerindex: „Frankreich und Deutschland liegen aktuell so weit auseinander wie nie seit Beginn der PMI-Umfragen 1998“, warnte Markit-Ökonom Chris Williamson.

In Frankreich wächst dagegen die Nervosität, ob das Land unter der sozialistischen Regierung nicht weiter absteigt. Erst führten die Steuererhöhungspläne zu einer Debatte über den Wegzug reicher Franzosen, nun muss die Wachstumserwartung auf 0,1 Prozent für 2013 zurückgenommen werden. Und seit Mittwoch sorgt ein öffentlicher Schlagabtausch mit dem US-Investor Maurice Taylor für Aufregung. Der Chef des US-Konzerns Titan hatte in einem Brief an Industrieminister Arnaud Montebourg weitere Investitionen in Frankreich mit dem Hinweis auf die geringeren Jahresarbeitsstunden und erheblichen Arbeitnehmerrechte verworfen.

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