Im Fall der Aktenvernichtung kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“.
„Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben", sagte Friedrich weiter. Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“ Fehlleistungen einzelner dürften nicht dazu führen, „dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wird den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen.“
Dafür sei es wichtig, aus Parallelakten den Inhalt der vernichteten Akten zu rekonstruieren, sagte Friedrich. Deshalb habe er entschieden, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften, welche die Klarnamen von Personen enthalten, die damals im Visier des Verfassungsschutzes standen. „Das ist im geheimdienstlichen Bereich ein einmaliger Akt der Transparenz, gerechtfertigt durch die Schwere des Verdachts“, sagte Friedr
powered by plista