BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem dringenden Appell zur Euro-Stabilisierung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um Vertrauen in die 100- Milliarden-Hilfe für spanische Banken geworben und strikte Kontrolle versprochen. Der CDU-Politiker mahnte in einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorliegenden Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert vom 16. Juli, das Darlehen zur Rekapitalisierung der maroden Banken sei unabweisbar, "um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten."
Schäuble garantierte strenge Auflagen. Diese wurden am 9. Juli von den 17 Euro-Finanzministern in einer Absichtserklärung festgehalten, einem sogenannten Memorandum of Understanding.
An diesem Mittwoch will Schäuble das Bundeskabinett und den Haushaltsausschuss des Bundestages über das Verfahren noch einmal informieren. Der Haushaltsausschuss will in seiner Sondersitzung am Abend kein Votum zu der Finanzhilfe abgeben. Eine Vorfestlegung solle vermieden werden, bestätigte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Die Entscheidung stehe ausschließlich dem Plenum zu, sagte Fricke der dpa.
Der Bundestag will am Donnerstag in einer Sondersitzung über den Antrag der spanischen Regierung auf bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF abstimmen. Der schwarz-gelben Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reicht die einfache Mehrheit. Die Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze - strebt Merkel nicht an. Beim Beschluss über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt Ende Juni hatte sie die Kanzlermehrheit erneut verfehlt.
Schäuble verwies in seinem Brief darauf, dass die spanische Regierung als Vertragspartner für die aus dem Kredit erwachsenen Verpflichtungen einstehe. Das Darlehen soll allerdings ohne sogenannten bevorrechtigten Gläubigerstatus gezahlt werden. Das heißt, im Fall einer Staatspleite nehmen die Kreditgeber einen hinteren Rang bei der Rückzahlung ein. Damit solle der Marktzugang Spaniens gesichert werden. Die Eurogruppe soll am 20. Juli über das Memorandum entscheiden; Spanien soll es am 24. Juli unterzeichnen.
Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte dem Handelsblatt (Mittwoch): "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Hilfen für Spanien zustimmen wird."
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