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NRW-Finanzminister will Soli für Regionen in ganz Deutschland

dpa-AFX

KÖLN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Den Aufbau Ost halte ich nicht für abgeschlossen. Man sieht aber auch, wie viel Umbau- und Erneuerungsbedarf in großen Teilen Westdeutschlands ist", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Walter-Borjans plädierte dafür, die Mittel überall dort einzusetzen, wo sie benötigt würden. "Dafür ist der Soli genau die richtige Quelle", sagte der SPD-Politiker.

Er kritisierte, dass ein großer Teil der Abgabe mittlerweile zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werde: "Der Schönheitsfehler ist, dass das Geld erstmal in den Bundeshaushalt geht und von dort nur ein immer kleiner werdender Teil in den Osten geht."

Zuvor war bekanntgeworden, dass Bund und Länder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 ausloten. Die Einnahmeausfälle könnten durch Aufschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgeglichen werden, deren Einnahmen sich Bund, Länder und Kommunen teilen./ttr/DP/bgf

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