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Österreichische Konservative wollen Asylobergrenze halbieren

Reuters

Wien (Reuters) - Der österreichische Vizekanzler und Chef der konservativen ÖVP will den Flüchtlingszustrom in das Land eindämmen und die Zahl der Asylanträge deutlich verringern.

Die für das laufende Jahr festgelegte Obergrenze von 35.000 Asylanträgen solle auf etwa 17.500 halbiert werden, sagte Reinhold Mitterlehner am Mittwoch.

"Ich weiß, das ist eine durchaus harsche Ansage, aber eine notwendige", sagte der Parteivorsitzende. Sexuelle Übergriffe und eine steigende Zahl straffälliger Asylwerber hätten die Situation verschärft. "Wir haben große Probleme, was die Abschiebung anbelangt. Wir haben große Probleme, auch was die Integration anbelangt, gerade, was Bürger aus Staaten wie Afghanistan oder Marokko anbelangt." Bei 17.500 Asylanträgen sei die Grenze der Belastbarkeit gegeben. Daher müsse die Quote auch für die kommenden Jahre gelten. Die Zahl liege deutlich über dem Schnitt, den Österreich in vergangenen 15 Jahren gehabt habe. Damals habe es jährlich 10.000 bis 15.000 Asylanträge gegeben, sagte Mitterlehner.

Für 2016 hatte Österreich eine Grenze von 37.500 Asylanträgen festgelegt. Die tatsächliche Zahl liegt noch nicht vor. Dem Innenministeriums zufolge wurde die Obergrenze aber nicht erreicht. In den ersten elf Monaten seien insgesamt 32.295 Asylanträge zugelassen worden. Was bei einem Erreichen der Obergrenze passiert wäre, ist unklar.

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