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Osteuropäer gehen in Flüchtlingskrise aufeinander los

Reuters

- von Sasa Kavic und Gergely Szakacs

Beli Manastir/Beremend (Reuters) - In der Flüchtlingskrise verschärft sich der Streit zwischen den osteuropäischen Transitstaaten.

Kroatien kündigte am Samstag an, es werde den Nachbarn Ungarn weiter zur Aufnahme von Migranten zwingen. "Indem wir die Menschen dorthin geschickt haben, haben wir ihre Aufnahme erzwungen. Das werden wir auch weiter tun", sagte Ministerpräsident Zoran Milanovic in Beli Manastir. Von dort aus hatten Busse und Züge am Freitag Tausende Flüchtlinge nach Ungarn gebracht. Die Regierung in Budapest warf Kroatien vor, Ungarn und die EU im Stich zu lassen, da es seine Außengrenze nicht ordentlich schütze. Das Land bringe ständig weitere Menschen an die Grenze.

Ungarn kündigte eine diplomatische Protestnote an die Adresse Kroatiens an. Außenminister Peter Szijjarto habe seinen kroatischen Kollegen auch schon in einem Telefonat gefragt, warum sein Land Tausende unregistrierte Einwanderer an die ungarische Grenze bringe und damit gegen EU-Recht verstoße, erklärte das Außenministerium in Budapest. Nach ungarischen Angaben schickte Kroatien am Freitag 8000 Migranten ins Nachbarland. Wie alle anderen Neuankömmlinge seien sie gemäß europäischem Recht registriert worden. Auf der ungarischen Seite der Grenze standen am Samstag im Dorf Beremend mehr als 20 Busse bereit, um weitere Flüchtlinge wegzubringen.

AUCH SLOWENIEN GERÄT LANGSAM UNTER DRUCK

Seit Ungarn seine Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien am Dienstag mit einem Zaun abriegelte und damit den Weg von dort in die Europäische Union (EU) versperrte, strömten mehr als 20.000 Migranten auf der Suche nach einem Schlupfloch nach Kroatien. Viele von ihnen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und wollen weiter nach Deutschland. Ungarische Soldaten arbeiten nun unter Hochdruck daran, auch die Grenze zu Kroatien mit Stacheldraht und einem Zaun abzuriegeln. Die aus Kroatien ankommenden Migranten wurden in Aufnahmezentren nahe der österreichischen Grenze geschickt, von wo aus sie nach Österreich oder Deutschland weiterreisen dürften.

Auch Kroatiens nördlicher Nachbar Slowenien, wo bisher etwa 1200 Migranten ankamen, gerät unter Druck. An den Grenzübergängen sammelten sich am Samstag große Gruppen von Menschen, die von Bereitschaftspolizei aufgehalten wurden. In der Nacht setzten die Sicherheitskräfte zunächst Pfefferspray gegen die Migranten ein, später begannen sie, kleine Gruppen ins Land zu lassen. Ministerpräsident Miro Cerar sagte, sollte der Ansturm zu groß werden, werde er mit den Nachbarstaaten über die Einrichtung eines Korridors für die Flüchtlinge beraten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Kroatien Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms an. In einem Telefonat sicherte er Ministerpräsident Milanovic technische und logistische Unterstützung zu, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Beide Politiker hätten zudem die Notwendigkeit betont, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die Lasten unter den Mitgliedsstaaten gerechter zu verteilen und die EU-Hilfe in den angrenzenden Ländern zu verstärken. Am Mittwoch beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel darüber.

SPD SETZT DE MAIZIERE UNTER DRUCK

In Deutschland kamen nach Angaben der Bundespolizei am Freitag knapp 2000 Flüchtlinge an und damit deutlich weniger als an den Vortagen. Dennoch steht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere weiter unter Druck. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

forderte von dem CDU-Politiker ein entschlossenes Handeln in der Flüchtlingskrise. "Thomas de Maiziere hat im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung. Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement", sagte er der Funke-Mediengruppe. Er sei dagegen, die ganze Kritik an der schleppenden Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei dessen zurückgetretenem Präsidenten Manfred Schmidt abzuladen. "Schmidt war vielleicht kein Krisenmanager", sagte Oppermann. Aber er habe sehr früh auf die steigenden Zahlen aufmerksam gemacht und mehr Personal beantragt, was ihm nicht bewilligt worden sei.

Trotz der akuten Notlage sind einem Medienbericht zufolge noch immer Hunderte Stellen bei der obersten deutschen Asylbehörde offen. Von den im Nachtragshaushalt 2015 bewilligten zusätzlichen 750 Planstellen seien bis zum 1. September nur 330 Stellen besetzt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung. Dies gehe aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Caren Lay, hervor. Bis Ende November sollen demnach die noch offenen 420 Stellen besetzt werden.

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