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POLITIK: Dobrindt will Pkw-Maut in neue Straßenbau-Abgabe lenken

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassieren. "Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). Vorgesehen ist eine Vignette für das ganze Straßennetz, die in einen neuen Finanzierungstopf fließen soll.

Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch per Post zugeschickt bekommen und andererseits von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Das sieht das Konzept vor, das der CSU-Politiker an diesem Montag vorstellen will. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von SPD und CDU Unterstützung für das auf Drängen seiner Partei in den Koalitionsvertrag aufgenommene Prestigeprojekt.

Kernpunkte des Konzepts zeichnen sich schon ab. Anders als bisher diskutiert, soll die Nutzungsgebühr nach dpa-Informationen nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auf dem ganzen Straßennetz. Der Preis einer Jahresvignette soll unter anderem nach der Motorgröße und dem Schadstoffausstoß berechnet werden. Geben soll es Mehrtages-Vignetten und Monats-Vignetten, wahrscheinlich eine für zehn Tage zum Preis von 10 Euro und eine für zwei Monate zum Preis von 20 Euro. Zuerst hatten der "Spiegel" und die "Bild am Sonntag" über diese Aspekte berichtet.

Die Einnahmen aus der Vignette sollen nach dpa-Informationen in einen neuen Finanzierungstopf fließen - eine Infrastrukturabgabe. Auf der anderen Seite soll die Kfz-Steuer, die nur Inländer zahlen, gesenkt werden. Dies liegt in nationaler Hoheit. Auf diesem Weg sollen die beiden Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD haben festgelegt, dass eine Vignette kommen soll, durch die aber "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Außerdem muss das EU-Recht eingehalten werden, das eine Benachteiligung von Ausländern wegen der Nationalität untersagt.

Seehofer forderte von CDU und SPD Koalitionstreue bei den weiteren Schritten ein. Seit Monaten unterstütze die CSU die Regierung bei Vorhaben wie dem Mindestlohn. "Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Dobrindts Konzept sei "das beste, was auf dem Markt ist", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Die Koalitionspartner wollen die Pläne aber genauer prüfen. "Eine Maut für alle Straßen in Deutschland ist ein neuer Aspekt, den uns der Bundesverkehrsminister sicherlich noch erläutern wird", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Entscheidend werde sein, wie der spätere konkrete Gesetzentwurf aussehe. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem "Focus": "Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren". Nötig sei "eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht".

Dobrindt rechnet mit Einnahmen von jährlich 625 Millionen Euro von ausländischen Autofahrern. In Nachbarländern werden die Pläne genau beobachtet. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem "Focus": "Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können." Eine deutsche Maut dürfe nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig sein. Sonst werde ihre Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die deutsche Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit. Je länger Dobrindt "dieses illusorische Projekt" verfolge, umso größeren politischen Schaden nehme er, sagte Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstag)./sam/DP/enl

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06.04.2010, 20:01, London Stock Exchange

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