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Reformvorschläge für Saatgut-Zulassung fallen im EU-Parlament durch

STRASSBURG (dpa-AFX) - Neue europäische Regeln für die Zulassung von Saatgut sind im Europaparlament gescheitert. Die Abgeordneten wiesen die Vorschläge der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 650 zu 15 Stimmen zurück.

Die Pläne hätten den EU-Staaten zu wenig Spielraum gelassen, bemängelte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der Sozialist Paolo De Castro aus Italien. Kritiker hatten zudem vor bürokratischen Auflagen für seltene und alte Sorten gewarnt. Hobbygärtner hätten Einheitssaatgut kaufen müssen.

Die EU-Kommission hatte den Verkauf von Saatgut nach eigenen Angaben erleichtern wollen. Sollten die EU-Staaten die Vorschläge ebenfalls zurückweisen, seien sie endgültig vom Tisch, erklärte das Europaparlament.

'Eine Zwangsregistrierung hätte viele seltene Saatgutarten bedroht', teilte der CSU-Europaabgeordnete Albert Dess mit. Allerdings müssen bereits heute Sorten, die in den Handel gelangen, registriert sein. Dazu müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von anderen unterscheidbar, in sich einheitlich und beständig sind.

Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg widersprach den Bedenken heftig. 'Dieser Vorschlag hat nichts mit dem Gebrauch von Saatgut zu tun, ob auf Bauernhöfen oder in privaten Gärten', sagte er laut Redetext am Vortag vor dem Europaparlament. Vielmehr gehe es um die Sicherung von Qualität im Handel.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling zeigte sich nicht überzeugt. Auch er befürchtete Einschränkungen für 'Landwirte und Kleingärtner', die ihr eigenes Saatgut nutzen wollten. Die EU-Kommission hätte die Regeln bei der späteren Detailarbeit am Grundsatzbeschluss noch verschärfen können, erläuterte er auf Anfrage. Bisher hätten die EU-Staaten mehr nationalen Spielraum beim Saatgut, dieser solle erhalten bleiben.

Der Generalsekretär des Europäischen Saatgutverbandes 'European Seed Association', Garlich von Essen, sprach von einer 'sehr, sehr starken Kampagne' gegen die Pläne. 'Diese Kampagne hat offenkundig dazu geführt, dass es völlig falsche Vorstellungen dazu gab, was heute bereits mit Saatgut geschieht.' Er erinnerte daran, dass es bereits Vorschriften für die Registrierung von Saatgut gibt.

Doch auch die geltenden Regeln stießen bei Gegnern der Saatgut-Pläne auf Widerspruch. So hatten rund 95 000 Menschen eine Internetpetition des Netzwerkes 'Kampagne für Saatgut-Souveränität' unterzeichnet. 'Weder das geltende Saatgutrecht noch die bisher informell vorgelegten Reform-Entwürfe erfüllen diese Anforderungen. Sie bedrohen die Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der Menschheit', heißt es in dem Text./hrz/DP/jha

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22.04.2014, 17:38, Madrid (SIBE)

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