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Regierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Reuters

- von Thorsten Severin

Regierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Berlin (Reuters) - Mit einem nationalen Alleingang bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten will die Bundesregierung einen langjährigen politischen Streit beenden.

Justizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch in Berlin Leitlinien für einen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach sollen die Daten künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden und nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen für sechs Monate. Dem ging eine Einigung des SPD-Politikers mit Innenminister Thomas de Maiziere voraus. Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden dürfen. Während führende SPD-Politiker die Pläne als ausgewogen begrüßten, lehnten die Jusos den Kompromiss rundweg ab. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Bürgerrechte mit Füßen zu treten.

Die Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs sowie beim Telefonieren per Handy die Standortdaten zu speichern. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden. Inhalte der Kommunikation oder von angeklickten Internetseiten dürfen nicht gespeichert werden. E-Mail-Dienste sollen von der Speicherung ausgenommen werden. Zudem dürfen keine Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden. Unmittelbar nach Ablauf der zehn Wochen müssen die Daten gelöscht werden. Komme ein Provider dieser Pflicht nicht nach, müsse er eine Geldbuße zahlen, sagte Maas. Standortdaten dürfen nur vier Wochen aufbewahrt werden.

Während die SPD aus Datenschutzgründen seit Jahren der Vorratsdatenspeicherung eher ablehnend gegenübersteht, halten die Union und sämtliche deutsche Sicherheitsbehörden diese Maßnahme im Kampf gegen Verbrechen für dringend geboten. Der Kompromiss sieht vor, dass die Daten von den Sicherheitsbehörden nur abgerufen werden dürfen, wenn es sich um den Verdacht einer schweren Straftat handelt. Dies müsse durch einen Richter genehmigt werden, sagte Maas. Außerdem müsse der Betroffene anschließend über die Kontrolle informiert werden. De Maiziere legte Wert auf die Feststellung, dass die Daten nicht vom Staat, sondern von den Providern gespeichert werden, die dafür wiederum nur Server im Inland verwenden dürfen. Der Handel mit gestohlen Daten wird unter Strafe gestellt.

BERUFSGEHEIMNISTRÄGER AUSGENOMMEN

Bei Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Seelsorgern, Ärzten, Abgeordneten und Journalisten gilt die Speicherpflicht nicht. Die Regierung räumte aber ein, dass den Providern letztlich keine Datenbank mit den Namen dieser Personen bereitgestellt werden kann und sie deswegen zumindest nicht von der Speicherung ausgenommen werden können.

Anders als ursprünglich geplant, dürfen die Daten auf Bundesebene lediglich zur Aufklärung von Verbrechen eingesetzt werden und nicht zur Vorbeugung. Sonst wäre das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig geworden und wegen des Widerstands der Grünen wohl gescheitert. Den Ländern steht aber offen, eigenständig in ihren Polizeigesetzen zu regeln, dass sie auf die Daten bei Anhaltspunkten für konkrete und schwerste Gefahren zugreifen dürfen.

Maas räumte ein, dass er in Teilen seiner Partei mit Widerstand rechne. Allerdings betonte er: "Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen." Anderen wie etwa den Netzpolitikern, gehe der Vorschlag eventuell zu weit. Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, etwa sagte Reuters, die SPD-Nachwuchsorganisation werde alles tun, "um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen" [ID:nL5N0XC2QH]. Die anlasslose Datenspeicherung bleibe ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte.

GRÜNE: SPD IST "UMFALLERPARTEI"

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte dagegen die Hoffnung, dass mit dem Vorschlag die "gelegentlich allzu emotional und ideologisch geführte Debatte schnell versachlicht" werde. Maas Vorschlag entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Der EuGH hatte vor einem Jahr eine geplante EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten für nichtig erklärt. Die Richter hielten die konkrete Ausgestaltung für unvereinbar mit EU-Recht. Gleichwohl erkannten sie die Datenspeicherung als geeignetes und nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten an. Unter anderem war in der EU-Richtlinie eine Speicherfrist von sechs Monaten vorgesehen. Die Koalition hatte eigentlich eine neue Vorlage aus Brüssel abwarten wollen. Die EU-Kommission will nun vorerst aber nicht tätig werden.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Jan Korte, warf Maas vor, er arbeite "mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, die Regierung greife tief in Rechte ein und wolle Daten unbescholtener Bürger anhäufen. Die SPD sei zur "Umfallerpartei" mutiert. Innenminister von Union und SPD signalisierten dagegen Zustimmung zu dem Kompromiss - ebenso führende Innenexperten der Koalitionsfraktionen.

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