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Renzi bringt Reformpaket durch das Parlament in Rom

Reuters

- von Gavin Jones

Renzi bringt Reformpaket durch das Parlament in Rom

Rom (Reuters) - Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat im Kampf gegen die Rezession weitere Reformen durch das Parlament gebracht.

In der Nacht zum Freitag wurde ein Paket von Maßnahmen beschlossen, die der Wirtschaft Auftrieb verschaffen sollen. So werden kleinere und mittlere Firmen durch niedrigere Energiekosten entlastet. Zudem erhalten Unternehmen, die in ihren Maschinenpark investieren, eine Steuergutschrift. Zudem dürfen Versicherer und Kreditfonds künftig Darlehen direkt an die Wirtschaft vergeben. Außerdem wurden Reformen im Landwirtschaftssektor und im Umweltbereich auf den Weg gebracht. Renzi hatte das Paket allerdings erst nach zahlreichen Änderungen durchgebracht. Der Senat - die zweite Parlamentskammer - nahm die Vorlage schließlich mit einer großen Mehrheit von 155 zu 27 Stimmen an.

Die bereits im Juni vorgestellten Pläne Renzis waren in der Wirtschaft kühl aufgenommen worden. Sie seien ohne klare Strategie und gingen an den Bedürfnissen der Firmen vorbei, so die Reaktion aus dem Unternehmerlager.

Auch EZB-Chef Mario Draghi hatte jüngst nach dem Zinsbeschluss der Europäischen Zentralbank ungewöhnlich offene Kritik an seinem Heimatland geübt: Mangelnde Reformen am Arbeitsmarkt sowie überbordende Bürokratie und ein ineffizientes Gerichtswesen hemmten das Investitionsklima in Italien. Renzi schloss sich der Kritik an, die er allerdings nicht auf seine Regierung gemünzt sieht. Zugleich gelobte er Besserung: "Wir werden besser und härter arbeiten", betonte der Sozialdemokrat in einem Fernsehinterview. Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien noch zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz peilt eine Reform in 1000 Tagen an, die im Mai 2017 abgeschlossen sein soll. Italien war im Frühjahr überraschend wieder in die Rezession abgerutscht. Seit Mitte 2011 ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone - mit Ausnahme von Ende 2013 - jedes Quartal geschrumpft.

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