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ROUNDUP 2: BayernLB-Prozess geht ohne Ex-Vorstand Gribkowsky weiter

(neu: mehr Details und Hintergrund)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Für den ehemaligen Risikovorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, ist der Prozess um das Milliardendebakel mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria bereits nach drei Tagen zu Ende gegangen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen den 55-Jährigen am Montag eingestellt, da er bereits eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren absitzt. Gribkowsky durfte sofort gehen. Damit müssen sich nur noch sechs ehemalige BayernLB-Vorstände für den verhängnisvollen Fehlkauf der Hypo Alpe Adria verantworten.

Gribkowsky hatte im Jahr 2012 zugegeben, beim Verkauf der Formel 1-Mehrheit der Landesbank eine Millionensumme vom Chef der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben und war deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Ausschlaggebend für die Einstellung des neuen Verfahrens war zudem seine Rolle innerhalb des Vorstandes der BayernLB: Aus Sicht der Richter war er bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) keine treibende Kraft und hat sich nicht persönlich daran bereichert. Gribkowskys Anwälte hatten von Anfang an die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefordert.

Gribkowsky saß seit seiner Verhaftung mehr als zweieinhalb Jahre in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, ist inzwischen als Freigänger aber tagsüber wieder auf freiem Fuß. Im weiteren Prozess soll er aber voraussichtlich noch als Zeuge befragt werden. Seinen ehemaligen Kollegen steht hingegen noch eine monatelange Verhandlung bevor.

Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Top-Managern Untreue vor. Sie sollen die HGAA im Jahr 2007 völlig überteuert gekauft und die Kontrolleure der BayernLB getäuscht haben, weil sie nach einer Demütigung aus dem Verwaltungsrat als erfolgreiche Macher dastehen wollten. Aus dem mit CSU-Politikern besetzten Kontrollgremium soll damals die Bemerkung gekommen sein, ob die Vorstände denn zu 'blöd seien, eine Bank zu kaufen'. Dies hat die Angeklagten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, sich über Risiken hinwegzusetzen.

Die Angeklagten hatten die Vorwürfe energisch zurückgewiesen und erklärt, sie hätten zum Wohle der BayernLB handeln wollen. Die Kontrolleure der BayernLB waren nach Ansicht des früheren Finanzvorstands Michael Kemmer damals bestens über die Risiken beim Kauf der HGAA informiert. Der Verwaltungsrat habe sich intensiv mit der geplanten Übernahme beschäftigt, sagte der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. 'Da ist in einer Detailtiefe nachgefragt worden, wie ich das in keinem anderen Gremium erlebt habe.'

Auch Beamte aus dem bayerischen Finanzministerium hätten sich in allen Details mit der Übernahme beschäftigt. Einige dieser Sitzungen hätten vom Nachmittag bis zum späten Abend gedauert. Dabei hat der Vorstand die HGAA nach Worten von Kemmer keineswegs nur in rosaroten Farben gezeichnet. Auch der damalige Bankchef Werner Schmidt versicherte, dass sich der Vorstand damals bestmöglich über die HGAA informiert habe.

In den Medien war damals allerdings bereits über Probleme bei der österreichischen Bank berichtet worden. 'Das klingt so, als hätte jeder gewusst, dass man sie am besten nicht kauft', sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Im Vorstand wurde der Kauf der Bank zum Preis von 1,6 Milliarden Euro im Mai 2007 aber keinesfalls als Niederlage angesehen, wie Kemmer den Richtern schilderte. 'Wir haben das Ergebnis der Verhandlungen durchaus als Erfolg gewertet.'

Kurze Zeit später wurde aber klar, dass das Gegenteil der Fall war. Die BayernLB musste die Hypo Alpe Adria nach Milliardenverlusten im Jahr 2009 an Österreich zurückgeben, wo sie notverstaatlicht wurde und bis heute Probleme macht./dwi/DP/jha

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