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ROUNDUP 2: Linke gewinnt Europawahl in Griechenland und fordert Parlamentswahlen

dpa-AFX

ATHEN (dpa-AFX) - Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, hat die Europawahlen in Griechenland klar gewonnen. Die Linke bekommt nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen 26,6 Prozent und kann damit sechs Abgeordnete in die Straßburger Linken-Fraktion entsenden. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia unter Ministerpräsident Antonis Samaras landete demnach mit 22,7 Prozent auf Platz zwei mit fünf Abgeordneten (Europäische Volkspartei/EVP).

Drittstärkste Kraft wird die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,4 Prozent. Drei Vertreter dieser Partei werden im Europaparlament sitzen. Bislang haben sie allerdings noch nicht erklärt, ob sie einer bestimmten Fraktion angehören wollen.

Tsipras erklärte am Montag nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias: "Ich habe dem Präsidenten unseren Vorschlag unterbreitet, dass sobald wie möglich und koordiniert vorgezogene (Parlaments-)Wahlen stattfinden". Die Regierung sei nicht legitimiert, das Land zu führen, weil sie die Mehrheit im Volk verloren habe, sagte Tsipras. Der Staatspräsident hat in Griechenland eine repräsentative Rolle und kann keine Neuwahlen ausrufen. Bei dem kurzen Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, ging Papoulias nicht auf die Forderung von Tsipras ein. Er äußerte sich zugleich besorgt über die Erfolge der Rechtsextremisten in Europa.

Regierungschef Antonis Samaras räumte ein, er verstehe das Ergebnis als Botschaft an die Koalitionsregierung. Dies sei aber keineswegs ein Grund für einen Sturz der Regierung, wie die linke Opposition es wollte. "Ich weiß, was und wie geändert werden muss", sagte Samaras. Vermutlich wird Samaras in den nächsten Tagen seine Regierung umbilden. "Starke Nachricht (der Unzufriedenheit) an die Regierung", titelte die konservative Zeitung "Kathimerini".

Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive-Partei, kommt auf acht Prozent und zwei Abgeordnete. Die Olive ist ein Gebilde aus verschiedenen sozialistischen und sozialdemokratischen Kleinparteien und Persönlichkeiten, die mit der Pasok kooperieren. Pasok-Parteichef und Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos sagte, aus dem Ergebnis der Wahl ergebe sich, dass die Koalitionsregierung im Amt bleibe.

Vertreten sind im neuen Europaparlament auch die pro-europäische neue Partei Der Fluss (6,6 Prozent/zwei Abgeordnete), die Kommunisten (6 Prozent/zwei Abgeordnete) sowie die populistische und euroskeptische Partei der Unabhängigen Griechen (3,5 Prozent/ein Abgeordneter)./tt/DP/jsl

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23.10.2014, 15:31, außerbörslich

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