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ROUNDUP/Bouffier: Über Altlastenfonds für Atomausstieg nachdenken

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat sich offen für Überlegungen der drei großen Energiekonzerne zu einem Altlastenfonds für den Atomausstieg geäußert. "Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt", sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Aber: "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind." Deshalb müsse diskutiert werden, "ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann". Die Frage sei, "in welcher Weise kann unter dem Primat, dass die (Betreiber) natürlich verantwortlich bleiben, trotzdem eine zukunftssichere Lösung gefunden werden."

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Energieerzeuger müssten deutlich machen, dass sie nicht nur viel Geld verdient, sondern auch Vorsorge betrieben hätten. CDU-Vize Julia Klöckner meinte, es gebe keinen Grund, "dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen soll, ohne das andere es tun". Ein Fonds oder eine Stiftung seien nur möglich, wenn die "Konzerne Geld, ihre Rücklagen dort reingeben würden".

Die drei großen Energiekonzerne Eon , RWE und EnBW möchten nach "Spiegel"-Informationen ihr deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt./bk/DP/stb

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31.10.2014, 08:48, Tradegate

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