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ROUNDUP: EU-Parlament stockt Ausgaben für Etat 2014 auf

dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament will angesichts drohender Finanzierungslücken im EU-Etat für 2014 mehr Geld ausgeben als von den Regierungen bislang vorgesehen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für insgesamt 136,07 Milliarden Euro Ausgaben. Dies ist etwas mehr als die 135,9 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission. Dagegen hatten sich die Regierungen auf 134,8 Milliarden Euro geeinigt. Sie wollen den Rotstift vor allem bei Wachstumsinitiativen, dem Umgang mit Flüchtlingen und der humanitären Hilfe ansetzen.

Jetzt haben Parlament und die Regierungen 21 Tage Zeit, um zu einer Einigung zu kommen. Im Raum steht auch noch das Problem des noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalts 2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Deutschland ist größter Beitragszahler und zahlt knapp ein Fünftel aller EU-Ausgaben.

Verlaufen die Verhandlungen erfolgreich, wird im November abschließend abgestimmt. 'Es wird schwierig werden', sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der französische Christdemokrat Alain Lamassoure. 'Aber eines ist klar: Das Parlament wird nicht zulassen, dass Defizite auf das nächste Jahr weitergeschoben werden.'

'Die chronische Unterfinanzierung des europäischen Haushalts bleibt erhalten', sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der dem Haushaltsausschuss angehört. 'Wir werden auch in den kommenden Jahren mit Nachtragshaushalten arbeiten müssen.'

Im Namen des EU-Ratsvorsitzes kündigte der stellvertretende litauische Außenminister Vytautas Leskevicius eine Sondersitzung des Rates für den 30. Oktober an, um das Problem des Nachtragshaushalts zu lösen. Er gehe davon aus, dass die Regierungen die erforderlichen 3,9 Milliarden Euro dabei formell beschließen würden, sagte er. Dann könnten alle Rechnungen für bereits beschlossene Programme weiter bezahlt werden.

In der Krise um unbezahlte Rechnungen hatten die Regierungen am Dienstag 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, die jedoch das Loch nur teilweise stopfen. Darüber stimmt das Plenum an diesem Donnerstag ab. Doch auch im kommenden Jahr klafft nach Angaben der Parlamentarier jetzt schon eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Die EU darf sich nach den Verträgen nicht verschulden. Sie kann nur ausgeben, was in der Kasse ist./pkl/DP/jha

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