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ROUNDUP/ Geldgeber: Zyprischer Bankensektor könnte mehr Geld benötigen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Sanierung des maroden Bankensektors in Zypern könnten wegen des Wirtschaftseinbruchs weitere Finanzspritzen nötig werden. 'Der schwache Konjunkturausblick kann möglicherweise auch zu einem zusätzlichen Finanzbedarf zur Rekapitalisierung der Banken führen', heißt es in den am Mittwoch bekanntgewordenen Unterlagen der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB) zum Hilfsprogramm für Zypern. Darin wird zudem betont, dass der Schuldenabbau des Euro-Landes mit zahlreichen Risiken behaftet sei: 'Dabei scheinen die Abwärtsrisiken zu dominieren', heißt es in der Schuldenanalyse.

Der Großteil der internationalen Hilfen bis 2016 soll mit 9 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der IWF beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am Rettungspaket. Es sei davon auszugehen, dass es bei dem bisherigen Eckwert von rund zehn Milliarden Euro bleiben werde, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Zu Details der ausgehandelten Entwürfe für die Hilfen der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) äußerte er sich nicht.

Zypern selbst will 13 Milliarden Euro beisteuern. So werden Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt. Von der Bankenrestrukturierung werden Einnahmen von 10,6 Milliarden Euro erhofft. Als weiteren Beitrag will die Notenbank die Goldreserven anzapfen. Daraus werden Einmaleinnahmen von 400 Millionen Euro erwartet. Durch höhere Unternehmenssteuern und eine Abgabe auf Kapitalgewinne sollen 600 Millionen Euro zusammenkommen. Unterstellt werden ferner Privatisierungserlöse über mehrere Jahre von 1,4 Milliarden Euro.

Die Euro-Finanzminister wollen sich an diesem Freitag in Dublin damit befassen: 'Wenn dann noch offene Fragen sind, werden sie dort zu klären sein', sagte Kotthaus. Bei einer Einigung der Euro-Gruppe soll dem Bundestag ein Beschlussantrag mit endgültigen Dokumenten vorgelegt werden. Der Bundestag könnte sich dann schon nächste Woche mit dem Hilfsprogramm beschäftigen. Im 'Memorandum of Understanding' (MoU) werden die Reform- und Sparmaßnahmen Zyperns aufgelistet - ein Gesundschrumpfen des Bankensektors, der Kampf gegen Geldwäsche, Strukturreformen sowie die Haushaltssanierung.

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht - nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr. Der Schuldenstand soll nach dem Spitzenwert von 126 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 allmählich sinken - auf 122 Prozent bis Ende 2016 und auf 104 Prozent im Jahr 2020.

Zypern strebt für 2017 einen 'Primärüberschuss' - das ist der Saldo des Staatshaushalts vor dem Schuldendienst - von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung an und ab 2018 von 4 Prozent. Dieses Plus gilt als erforderlich, um die Schuldung abbauen zu können. Zur Einnahmenstärkung sollen der Unternehmenssteuersatz auf 12,5 und der Steuersatz auf Zinseinkommen auf 30 Prozent steigen. Bei den Ausgaben sollen etwa eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter für Staatsdiener sowie Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem für Entlastung sorgen./sl/DP/jsl

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