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ROUNDUP: Neue Kraftprobe in Athen - Abstimmung über Sparpaket

dpa-AFX

ATHEN (dpa-AFX) - In Griechenland beginnt eine neue Runde schmerzlicher Sparmaßnahmen. Nach mehrtägiger Debatte sollte das Parlament über ein umstrittenes Paket mit harten Einschnitten abstimmen. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor. Die namentliche Abstimmung war am späten Freitagabend geplant, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit 155 der 300 Abgeordneten eine knappe Mehrheit.

Die Billigung des Pakets ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

Die gesamte Opposition erklärte während der mehrtägigen Debatte, sie werde gegen das Paket stimmen. Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Seine Partei werde keine weiteren Kürzungen billigen. Zustimmen werde die konservative Opposition nur Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, hieß es.

Finanzminister Euklid Tsakalotos warf den Konservativen und Sozialisten vor, sie selbst hätten noch im August diesen Sparmaßnahmen zugestimmt, um einen Austritt aus der Eurozone zu verhindern. Jetzt müssten noch die Gesetze dazu verabschiedet werden. Wozu also die Aufregung, meinte Tsakalotos weiter.

Die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) kündigten Proteste gegen die Rentenkürzungen am Abend an. Beobachter rechneten nicht mit größeren Zwischenfällen.

Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann härter werden./tt/DP/stb

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