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ROUNDUP: Obama droht Kongress bei Ablehnung des Atomabkommens mit Veto

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat dem amerikanischen Kongress mit einem Veto gedroht, falls dieser das Atomabkommen mit dem Iran noch zu kippen versuchen sollte. "Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert", sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus. Der Kongress, der das Abkommen nun innerhalb einer Frist von 60 Tagen überprüfen und mit einer Resolution noch stoppen könnte, benötigt gegen ein anschließendes Veto des Präsidenten dann die nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.

Obama lobte die Einigung als Garant für einen sichereren Nahen Osten. "Jeder Pfad zu einer Nuklearwaffe ist abgeschnitten", sagte Obama. Teheran würden allen von den Verhandlungspartnern gemachten Forderungen unter dem Strich nachkommen. "Der Deal beruht nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung", sagte Obama. Einige der Mechanismen für Kontrolle und Transparenz würden 25 Jahre in Kraft bleiben. Und sofern der Iran gegen bestehende Auflagen verstoße, würden die nun zu lockernden Sanktionen sofort wieder eingesetzt.

"Kein Deal bedeutet eine größere Chance für Krieg im Nahen Osten", warnte Obama die Kritiker der Einigung. "Wir geben nichts auf, wenn wir testen, ob dieses Programm friedlich gelöst werden kann." Es wäre deshalb unverantwortlich gewesen, die Gespräche abzubrechen, sagte Obama. Er dankte den Verhandlungspartnern in dem Atomstreit und lobte den unermüdlichen Einsatz seines Außenministers John Kerry.

Die Einigung sei ein diplomatischer Durchbruch, der echten Wandel herbeiführe. "Lasst uns niemals aus Furcht verhandeln, aber lasst uns niemals davor fürchten, zu verhandeln", zitierte Obama den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Auch dieser habe angesichts des gefährlichen nuklearen Wettrüstens mit der Sowjetunion im Kalten Krieg an den Erfolg von Diplomatie geglaubt./jot/DP/jha

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