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ROUNDUP: Union und SPD wollen Milliardenloch im Etat stopfen - Schlussrunde

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD ringen weiter um Wege, um die Milliardenlücke im Haushaltsplan für dieses Jahr zu schließen. Vor den abschließenden Beratungen an diesem Donnerstag wird eine höhere Neuverschuldung als bisher veranschlagt weiterhin nicht ausgeschlossen. An den Etatzielen solle aber nicht gerüttelt werden, betonten Haushaltsexperten der Koalition am Mittwoch in Berlin.

Der Etat soll in der Nacht zu Freitag vom Haushaltsausschuss des Bundestages in der sogenannten Bereinigungssitzung endgültig beschlossen werden. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD müssen im Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2014 eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro schließen.

Möglich ist, dass Schwarz-Rot dazu nochmals deutlich geringere Zinskosten für Kredite veranschlagt als bisher schon und so die Ausgaben auf dem Papier senkt. Auch könnte eine sogenannte Globale Minderausgabe beschlossen werden - eine Sparvorgabe, die alle Ressorts erwirtschaften müssen. Letztlich könnte die Neuverschuldung gegenüber Schäubles Plänen angehoben werden. Spielraum dazu besteht.

Grund für das Etatloch ist vor allem eine vom Finanzgericht Hamburg verfügte, vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer. Auch müssen die Betreiber von Atomkraftwerken die Steuer vorerst nicht mehr entrichten, was 2014 weitere rund 800 Millionen kosten dürfte. Zudem hat die Steuerschätzung im Mai ergeben, dass der Bund in diesem Jahr mit rund 700 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen muss als im Etatentwurf veranschlagt war. Hinzu kommen Posten wie der Tarifabschluss für Beamte.

Der Etat für 2014 wird wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt beschlossen. Union und SPD wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Ab 2015 soll der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.

Für dieses Jahr sind neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Die Neuverschuldung könnte aber auch um 1,8 Milliarden höher ausfallen, ohne das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Diesen Puffer könnten Union und SPD nutzen, aber wohl nicht voll ausschöpfen. So hatten Haushaltspolitiker der Koalition angedeutet, dass die Schulden leicht erhöht werden könnten. Die Netto-Kreditaufnahme solle aber nicht deutlich höher ausfallen.

Die Grünen sprechen von einer Wette auf noch lang anhaltende Niedrigzinsen. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der Koalition vor, den Etat bewusst schön zu rechnen. "Das ist keine strukturelle Haushaltskonsolidierung, das sind Tricksereien." Union und SPD verschleierten die Lage, der Etat stehe auf wackeligen Füßen. Schon im März seien niedrigere Zinsen veranschlagt worden./sl/DP/jsl

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