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ROUNDUP: Vizekanzler Gabriel will Waffenexporte einschränken

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will weniger deutsche Waffen ins Ausland verkaufen. 'Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport', sagte der Wirtschaftsminister dem Magazin 'Stern' und bekannte sich dabei zu Äußerungen von Altkanzler Schmidt: 'Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.' Nach Berechnungen des Stockholmer Forschungsinstituts Sipri ist die Bundesrepublik hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

Die Opposition zeigte sich skeptisch und rief Gabriel auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. 'Ohne konkrete Verbote bleibt alles nur Geschwafel', sagte Linken-Fraktionsvize Jan van Aken am Mittwoch in Berlin und warb für ein Verbot von Kleinwaffenexporten. 'Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen.' Auch die Grünen mahnten, am Ende zählten nicht 'die schönen Worte des Ministers', sondern ob in der Realität tatsächlich weniger Waffen exportiert würden.

Gabriel plädierte ferner dafür, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu gestalten. Dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat darüber entscheide, sei eine Regel aus dem Kalten Krieg. 'Ich würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten', erklärte der SPD-Chef. Dies sei aber bei CDU und CSU nicht durchzusetzen.

Die Grünen-Parlamentarierinnen Katja Keul und Agnieszka Brugger bezeichneten derartige Vorschläge als 'Nebelkerze'. Notwendig sei die sofortige Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums zur Rüstungskontrolle. 'So hat es die SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert, dann aber im Koalitionsvertrag offen gelassen.'/ax/bi/DP/jha

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19.12.2014, 18:14, außerbörslich

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