Russland stuft USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein

In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen. Das eigenständige Handeln sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik habe Gegenaktionen der USA und seiner Verbündeten hervorgerufen, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland. Das Strategiepapier ersetzt eine Version von 2009, in der weder die USA noch die Nato erwähnt wurden.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit fast zwei Jahren angespannt. Hintergrund ist die russische Annexion der Halbinsel Krim. Zudem wirft der Westen dem Land vor prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück. Die Europäische Union (EU) und die USA verhängten Sanktionen gegen Russland. Die USA und die EU hätten in der Ukraine einen "verfassungsfeindlichen Putsch" unterstützt, hieß es in dem Papier. Das habe zu einem tiefen Riss in der ukrainischen Bevölkerung und einem militärischem Konflikt geführt. Die Ausweitung der Nato sei ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Syrien wird in dem Dokument, das als Basis für die Strategieplanung der verschiedenen Sicherheitsorgane dient, nicht erwähnt. Seit dem 30. September fliegt Russland Luftangriffe in Syrien, die nach Angaben aus Moskau dem Islamischen Staat und anderen Extremistenmilizen gelten. Russland ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.