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Söder für Obergrenze bei Finanzausgleichs-Zahlungen

dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit um den Bund-Länder-Finanzausgleich hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Obergrenze für Einzahlungen in den Ausgleichstopf gefordert. "Neben der Höhe muss vor allem der Tarif geändert werden. Es braucht absolute Obergrenzen, sonst wächst es weiter an", sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bayern zahle inzwischen jedes Jahr fast 60 Prozent des Ausgleichsvolumens. "Der Trend zeigt ungebrochen nach oben. Das kann nicht so weiter gehen", sagte Söder.

Ohne eine signifikante Entlastung der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich werde Bayern einer Reform nicht zustimmen. "Bayern hat einen langen Atem. Das geltende Recht läuft aber 2019 definitiv aus. Danach gibt es einen Länderfinanzausgleich überhaupt nur noch mit unserer Zustimmung", erklärt Söder. Die Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich sei schon längst überschritten./kts/DP/jha

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