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SPD besteht auf Aufklärung in NSA-Affäre

In der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hat die SPD weitere Aufklärung verlangt. „Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste, Thomas Oppermann, nach einem Treffen mit dem amerikanischen Senator Chris Murphy am Montag in Berlin. „Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen.“ Beide Regierungen arbeiten derzeit an einer entsprechenden Vereinbarung.

Der demokratische Senator hält sich zusammen mit dem US-Abgeordneten Gregory Meeks zu politischen Gesprächen in Berlin auf. Auf dem Programm standen am Montag auch Treffen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Zudem wollen Murphy und Meeks mit weiteren Bundestagsabgeordneten sprechen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehören.

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