SPD verlangt von Schäuble Wagniskapital-Gesetz bis Sommer

Berlin (Reuters) – Die SPD dringt neben neuen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur auch auf bessere Bedingungen für den Einsatz von privatem Kapital.

“In weiteren Bereichen muss die Union mal springen”, forderte Fraktionsvizechef Hubertus Heil am Dienstag in Berlin. Dies gelte für leichtere Zuwanderung nach Deutschland wie auch für den Einsatz sogenannten Wagniskapitals. Hier müsse es Erleichterungen für den Einsatz des Geldes in jungen, innovativen Firmen geben. Die Union rede seit langem darüber, handele aber nicht. “Ich erwarte vom Finanzminister, dass er bis zum Sommer ein Gesetz vorlegt.” Sollte Wolfgang Schäuble (CDU) nicht handeln, werde die SPD es tun. “Die Union muss endlich lernen, dass sie Teil der Regierung ist.”

Kapitalgebern sowie den jungen Firmen selbst könne etwa über die bessere steuerliche Berücksichtigung von Verlusten oder auch durch Sonderabschreibungen geholfen werden, regte Heil an. Man müsse Druck beim Finanzministerium machen, damit die privaten Investitionen in Schwung kämen.

Zuvor hatte das Finanzministerium weitere Einzelheiten zum angekündigten Investitionsprogramm verkündet: Demnach sollen von 2016 bis 2017 rund sieben Milliarden Euro in den Ausbau der Verkehrswege, von Internetleitungen und die energetische Gebäudesanierung fließen. Zudem soll die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden.