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Steinmeier fordert mehr EU-Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert osteuropäische Staaten auf, ihren Widerstand gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufzugeben.

Steinmeier fordert mehr EU-Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme

"Wir müssen europäische Solidarität auch in der Flüchtlingsfrage buchstabieren", sagte er nach einem Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Taieb Baccouche am Freitag in Berlin. "Auch wenn es Skepsis und Vorbehalte gibt auch bei unseren osteuropäischen Nachbarn - wir brauchen eine gerechtere, eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa." Darüber werde man mit Polen im Gespräch bleiben, kündigte er an. Polens Präsident Andrzej Duda hatte sich in einem Interview zurückhaltend über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum und dem Balkan geäußert. Auch andere nordosteuropäische Staaten sperren sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern.

Mit Blick auf die in Österreich tot aufgefundenen 71 Flüchtlinge forderte Steinmeier abgestimmte polizeiliche Maßnahmen. "Die Kooperation der europäischen Staaten zur Bekämpfung der Schlepperbanden muss intensiviert werden." Erste Untersuchungen in Österreich machten deutlich, wie schwer die Ermittlungen seien.

Neben Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs nicht asylberechtigter Flüchtlinge sprach sich der SPD-Politiker auch dafür aus, Anreize zu schaffen, damit die Flüchtlinge in ihren Heimatländern blieben. "Das heißt, wir brauchen mehr deutsche, mehr europäische Investitionen in die Länder dieser Flüchtlinge."

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