Für einen optimalen Ausdruck erlauben Sie bitte den Druck von Hintergrundfarben und -bildern

Steinmeier fordert vom Iran Druck auf Assad für Kriegsende

Reuters

- von Sabine Siebold

Teheran (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drängt den Iran, sich bei der Führung in Damaskus für ein Ende des Blutvergießens in Syrien einzusetzen.

"Mein Wunsch ist, dass der Iran seinen Einfluss in der Regierung und auf (Präsident Baschar al-) Assad und seine Umgebung nutzt, damit wir erste Schritte hin zu einer Deeskalation in Syrien gehen", sagte Steinmeier am Samstag beim ersten offiziellen Besuch eines deutschen Außenministers im Iran seit über zehn Jahren. Ganz konkret müsse die syrische Führung die Fassbomben-Angriffe stoppen und Hilfsorganisationen Zugang zu allen notleidenden Menschen gewähren, forderte der Minister in Teheran.

Am Sonntag will Steinmeier nach Saudi-Arabien weiterfliegen, um mit dem zweiten regionalen Schlüsselakteur ebenfalls über Wege zur Beilegung des Syrien-Konflikts zu beraten. Eine Lösung ohne zumindest eine rudimentäre Zusammenarbeit beider Länder gilt als praktisch unmöglich. Der Iran fühlt sich als Schutzmacht der Schiiten und der Assad-Regierung, während Saudi-Arabien die Interessen der Sunniten vertritt, denen ein Großteil der Rebellen in Syrien angehören. Steinmeier will ausloten, wie sich beide Staaten ins Gespräch bringen lassen könnten.

Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif ließ jedoch keine Anzeichen für eine Annäherung zwischen beiden Ländern erkennen. Grundsätzlich herrsche zwar Einigkeit, dass der Bürgerkrieg und die Einmischung des Auslands enden müssten, dass das syrische Volk selbst über seine Regierung entscheiden solle und die humanitäre Hilfe die Menschen erreichen müsse, sagte der dem Reformflügel von Präsident Hassan Ruhani zugehörige Politiker. Der Streit über die künftige Rolle Assads behindere jedoch jegliche Fortschritte, obwohl der Iran bereit sei, mit allen Ländern der Region zu sprechen, um eine politische Lösung zu finden. "Leider bedeutet das Beharren von mancher Seite, dass bestimmte Personen keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen dürfen, dass wir nicht zu einer Lösung kommen", kritisierte Sarif.

Im Westen setzt sich zunehmend die Haltung durch, Assads Verbleib an der Macht für eine Übergangszeit zu akzeptieren, um wenigstens das Blutvergießen - und damit auch die Gründe für die Flucht von Millionen von Syrern aus ihrem Land - zu stoppen.

SARIF: IS HAT NICHTS MIT ISLAM ZU TUN

In Syrien kämpfen unterschiedlichste Rebellen-Gruppen, darunter die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS), gegeneinander und gegen die syrische Armee. Zum Machterhalt ist Assad auf iranische Truppen sowie Kämpfer der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah aus dem Libanon angewiesen. Seit zwei Wochen greift außerdem Russland militärisch in den Konflikt ein, um nach eigener Darstellung den Kampf gegen den IS voranzutreiben. Tatsächlich trafen die meisten russischen Angriffe bisher allerdings Stellungen anderer Rebellengruppen, die Assad eher gefährlich werden können.

Obwohl der Iran mit der russischen Intervention seine dominante militärische Rolle und an Einfluss in Syrien einbüßt, verteidigte Sarif das Vorgehen Russlands. "Die Maßnahmen Russlands dienen dem Kampf gegen den IS-Terror", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Steinmeier. "Der IS hat nichts mit dem Islam zu tun." Alle Länder müssten sich an diesem Kampf beteiligen. "Aber es reicht nicht, militärisch gegen den IS vorzugehen, dazu müssen politische und gesellschaftliche Anstrengungen kommen", forderte Sarif. Alle müssten gemeinsam daran arbeiten, die Finanzquellen des IS - etwa den Ölverkauf und die Spenden einiger Staaten - auszutrocknen.

Im Laufe des Tages will sich Steinmeier in Teheran mit Präsident Ruhani und Parlamentspräsident Ali Laridschani treffen. Am Sonntag sind Gespräche mit Politikern des konservativen Flügels geplant. Am selben Tag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei. Das Land ist der dritte regionale Schlüsselakteur in der Syrien-Krise.

Das könnte Sie auch interessieren

Kurs zu RTX RUSSIAN TRADED (RUB) Index

  • 3.896,01 Pkt.
  • +2,27%
08.12.2016, 17:45, Wiener Börse

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs des "RTX RUSSIAN TRADED (RUB)" fällt?

Mit Put Knock-Out Zertifikaten können Sie von fallenden Index-Kursen profitieren.

Erfahren Sie mehr zu Knock-Out-Zertifikaten