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Steuersünder müssen zittern

HANDELSBLATT

Am Ende bleibt nur das Geständnis. Als bekannt wurde, dass Alice Schwarzer 200.000 Euro plus Säumniszinsen für ein Schwarzgeldkonto min der Schweiz zurückzahlen musste, wandte sich die Frauenrechtlerin an die Öffentlichkeit. „Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen“, schrieb Schwarzer in ihrem, Internet-Blog.

Heute sähe sie das anders. „Mein Konto hat sich in diesen Jahrzehnten durch Zinsen und Zinseszinsen vervielfacht, denn in all der Zeit habe ich nie einen Cent von dem Konto abgehoben. Es war einfach da. Zu meiner Beruhigung.“

So oder so ähnlich dürften viele gedacht haben, die ein Schwarzgeld-Konto in der Schweiz besitzen. Wer wie Schwarzer wieder in die Legalität zurück möchte, hat es schwer. Denn eine absolut sichere Sache ist die Selbstanzeige schon heute nicht. Prominentester Beweis: Fußball-Manager Uli Hoeneß, der sich bald vor Gericht wegen seiner Steuerhinterziehung verantworten muss.

Der großen Koalition sind die Regeln trotzdem noch nicht scharf genug. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige würden weiterentwickelt. Und fernab der Öffentlichkeit diskutieren Steuerexperten schon seit Monaten, wie die Vorschriften überarbeitet werden können.

Wer Steuern hinterzieht, dem droht gleich doppeltes Ungemach. Auf der einen Seite fordert der geprellte Fiskus eine Nachzahlung, auf der anderen Seite verhängt der Staat eine Strafe. Einen legalen Weg, die Nachzahlung zu umgehen, gibt es nicht. Die Strafe allerdings kann mit einer Selbstanzeige verhindert werden – sofern diese wirksam, also fehlerfrei ist. Das System funktioniert, allein im vergangenen Jahr haben sich rund 25.000 Steuersünder selbst angezeigt.

Immerhin: Zur kompletten Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige wird es sobald wohl nicht kommen. Denn das wäre nach Einschätzung einer Fachgruppe aus Steuerabteilungsleitern von Bund und Ländern nicht sinnvoll und vielleicht sogar verfassungswidrig. Einige Verschärfungen sind aber möglich. Der Bericht liegt Handelsblatt Online vor.

Steuersünder im Visier

Diskutiert werden darin zahlreiche Änderungen, die es dem reuigen Steuerhinterzieher deutlich schwieriger machen würden, straffrei davon zu kommen. Möglicherweise könnten die Änderungen auch dazu führen, dass weniger Steuersünder den Schritt zur Selbstanzeige wagen.

So zielt ein Vorschlag darauf ab, dass künftig die Steuererklärungen für die vergangenen zehn Jahre korrigiert werden müssen, um straffrei zu bleiben. Dies wäre eine deutliche Verschärfung, denn eigentlich verjährt Steuerhinterziehung laut geltendem Strafrecht schon nach fünf Jahren – ebenso wie Diebstahl, Betrug und Korruption.

Ob und wann die angedachten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch unklar. Bislang beruhen sie nur auf den Überlegungen einer Arbeitsgruppe, als nächstes muss eine Gruppe von Staatssekretären konkrete Vorschläge vorlegen. Danach ist es an der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, dem am Ende Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Dieser Ablaufplan erweckt den Eindruck als könne es bis zu einem Gesetz noch sehr lange dauern. Zumindest den Finanzministern der Länder scheint das Thema aber unter den Nägel zu brennen.

„Wir wollen die Selbstanzeige deutlich verschärfen“, sagt etwa der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). „Wir haben aus Bayern noch einige Ideen dazu.“ Dazu zählen laut seiner Sprecherin die Erhöhung des Strafzuschlags von fünf auf 7,5 oder zehn Prozent sowie die Verlängerung der abgaberechtlichen Verjährungsfristen für hinterzogene Steuern bei schweren Fällen auf 15 Jahre.

Auch seine Kollegin aus Schleswig-Holstein, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kennt kein Pardon: „Steuerhinterziehung ist kriminell und komplett inakzeptabel. Ich begrüße es, wenn die goldene Brücke zur Rückkehr in die Legalität künftig nur noch Steuerbetrügern offen steht, die bereit sind, für die vergangenen zehn Jahre reinen Tisch zu machen. Auch das Vorhaben, Steuersündern in schweren Fällen höhere Zuschläge auf die fälligen Nachzahlungen aufzuerlegen, hat meine volle Unterstützung.“

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, setzt dagegen einen anderen Schwerpunkt: „Wir wollen eine internationale Regelung. Das wäre der beste Fall. Die muss schnell kommen“, sagt er. „Gegen Betrug am Gemeinwesen helfen nur klare Ansagen und entschlossenes Handeln, am besten international abgestimmt.“

Vorschläge zur internationalen Zusammenarbeit hat die Fachgruppe nicht erarbeitet. Andere Ideen wirken jedoch schon sehr konkret, wenngleich die Steuerexperten an etlichen Stellen auf die Notwendigkeit einer politischen Entscheidung verweisen. Handelsblatt Online zeigt, wo es für Steuerhinterzieher künftig eng werden könnte.

Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt

Die gute Nachricht vorweg: Die strafbefreiende Selbstanzeige wird wohl nicht abgeschafft. In dem Bericht heißt es:

„Nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und administrativen Aspekte spricht sich die Facharbeitsgruppe für die Beibehaltung des Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Eine Abschaffung der Selbstanzeige wäre mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden.“

Bei Steuerberatern sorgt dies für Erleichterung: „Die Selbstanzeige ist die letzte Chance des Steuerhinterziehers, straffrei in die Legalität zurückzukehren“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer. Zudem seinen die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige bereits mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verschärft worden.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) wertet diese Nachricht positiv. Der Verband setzt sich zwar üblicherweise nicht für Steuerhinterzieher, sondern für mehr Steuergerechtigkeit ein, „doch die Abschaffung der Selbstanzeige würde weder den ehrlichen Steuerzahlern noch dem Fiskus nutzen“, sagt Steuerexpertin Isabel Klocke vom BdSt. „Ohne dieses Instrument würden viele Steuerhinterzieher nie entdeckt.“ Da ihnen in jedem Fall eine Strafe drohen würden, hätten sie keinen Anreiz, sich zu stellen, sondern würden darauf hoffen, unentdeckt zu bleiben. „Zudem darf nicht vergessen werden, dass der Fiskus mit dem Instrument der Selbstanzeige ohne viel Aufwand an die hinterzogenen Steuern kommt“, so Klocke.

Insbesondere Unternehmen dürften sich daneben noch über einen weiteren Vorschlag der Facharbeitsgruppe freuen. Dabei geht es um Umsatzsteuervoranmeldungen:

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