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Studie stößt Debatte über Länderfinanzausgleich an

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung, 21.6.2013

lz Frankfurt - Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel schlägt vor, den Länderfinanzausgleich auf eine neue Grundlage zu stellen. Das bisherige Konzept, das auf eine Angleichung der Ländereinnahmen abziele, sei gescheitert, heißt es. Stattdessen solle der Bund den Städten und Gemeinden sämtliche durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten abnehmen und eine Basisversorgung für ein bundesweit notwendiges Infrastrukturangebot definiert werden.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass im Jahr 2019 sowohl die Regelungen zum Solidarpakt II als auch der bisherige Länderfinanzausgleich auslaufen. Die aktuelle Debatte über Ungerechtigkeiten im aktuellen Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern - eine entsprechende Klage aus Hessen und Bayern liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor - ist spätestens dann überflüssig. Welche Anschlussregelungen ab 2019 getroffen werden und wie der Verfassungsauftrag, ...

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