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Tillich zeigt Verständnis für Proteste gegen Flüchtlingspolitik

Reuters

Berlin (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigt Verständnis für Proteste gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Wir können nur das Machbare schaffen", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat mit Blick auf wachsende Sorgen in der Bevölkerung über den Andrang von Asylsuchenden. Man könne "viele Signale auch sächsischer Kommunalpolitiker nicht einfach von Tisch wischen". Merkel war am Mittwochabend auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz zum Teil scharf angegriffen worden. Etliche Teilnehmer der Veranstaltung warfen ihr vor, die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen zu haben. Sie forderten, Merkel müsse klarmachen, dass die Belastungsgrenzen erreicht seien.

"Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt", sagte Tillich. "Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen." Merkel weigert sich bislang, Obergrenzen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu benennen, weil das aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Tillich rief dazu auf, den "politischen Führungsaufgaben" gerecht zu werden und Lösungen zu finden.

Aus seiner Sicht werde das Asylpaket zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, sagte Tillich. Nötig seien weitere Maßnahmen. Der Bundesrat muss am Freitag über den Asylkompromiss abstimmen, der am Donnerstag den Bundestag passiert hatte. Durch die Maßnahmen wird unter anderem die Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Deren Bürger haben künftig kaum Aussicht auf Anerkennung ihres Asylbegehrens. Bei den Grünen, die an mehreren Landesregierungen beteiligt sind, gibt es massive Widerstände gegen weitere Verschärfungen der Asylregelungen über die jetzt zur Abstimmung stehenden Maßnahmen hinaus.

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