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Transparency drängt auf schärfere Anti-Korruptionsregeln

dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Wegen fehlender Regeln zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung steht Deutschland erneut in der Kritik. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, sie habe entsprechende Empfehlungen des Europarats zum wiederholten Mal nicht fristgerecht umgesetzt. Mit dieser Untätigkeit beschädige Deutschland ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption, kritisierte Transparency-Vorstandsmitglied Marion Stein in Berlin. Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beklagt seit Jahren, dass Parteispenden in Deutschland erst ab einer Grenze von 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen. Auch der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist nach Ansicht der Organisation nicht streng genug geregelt. Eine Reform war jedoch erst vor einem Monat im Bundestag gescheitert, weil die schwarz-gelbe Mehrheit keinen Handlungsbedarf sah. GRECO hatte die Bundesregierung aufgefordert, zum 31. Juli 2013 einen neuen Bericht zur Umsetzung der Anti-Korruptions-Vorgaben vorzulegen. Transparency International beklagt, Deutschland könne dem Europarat in diesem Bericht erneut keine Fortschritte melden./ax/DP/jkr

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