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Tsipras bringt Sparetat für Griechenland durchs Parlament

Reuters

Athen (Reuters) - Die griechische Regierung unter dem Links-Politiker Alexis Tsipras hat einen neuen Sparhaushalt durchs Parlament gebracht.

Tsipras bringt Sparetat für Griechenland durchs Parlament

Für den umstrittenen Etatentwurf stimmten 153 Abgeordnete, 145 votierten mit Nein. Das Budget für 2016 sieht Einsparungen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor sowie Steuererhöhungen im Volumen von rund zwei Milliarden Euro vor. Weitere Kürzungen und Reformen sind Kernbedingungen der internationalen Geldgeber, die Griechenland Mitte des Jahres ein weiteres Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt hatten. Allerdings wird vor jeder Teil-Auszahlung aus diesem Programm detailliert überprüft, ob das Land seinen Verpflichtungen auch nachkommt.

Bei der Erfüllung dieser Programmauflagen liegt das Land aber nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" inzwischen weit hinter dem Zeitplan zurück. Eine ursprünglich für Oktober geplante erste Überprüfung könne sich nun bis in den Frühsommer 2016 verschieben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf europäische Verhandlungskreise. "Der Review ist in weiter Ferne", heiße es. Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Tsipras knüpfe insofern an die unrühmliche Tradition ihrer Vorgänger an. Verzögerungen gebe es in etlichen Bereichen wie beim vereinbarten Privatisierungsfonds und bei der Stabilisierung der Banken. Angesichts dessen bleibe auch die Frage offen, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt.

Das krisengeschüttelte Euroland war erst im Juli durch das dritte Hilfspaket seiner Euro-Partner vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus dem Währungsraum bewahrt worden. Die im neuen Budget enthaltenen Kürzungen betreffen zu knapp zwei Milliarden Euro den Rentenbereich. Im Verteidigungsetat sollen die Ausgaben um 0,5 Milliarden Euro geringer ausfallen.

Der Vorsitzende der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, hält es ungeachtet dessen für möglich, dass Griechenland im kommenden Jahr an den Anleihenmarkt mit Mittelaufnahmen zurückkehren könnte. Wenn das Land sein Reformprogramm wie vereinbart abarbeite, sei die Rückkehr an den Kapitalmarkt ein machbares Ziel, sagte Wieser der griechischen Zeitung "Realnews".

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31.08.2016, 16:00, außerbörslich

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