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Ulmer Sparkasse legt Revision im Scala-Streit ein

dpa-AFX

Ulm (dpa) - Die Ulmer Sparkasse legt im Streit um hochverzinste Sparverträge Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Das Geldhaus habe die entsprechenden Dokumente am Freitag nach Karlsruhe geschickt, sagte Sprecher Boris Fazzini auf Nachfrage. Dennoch wolle sich die Bank weiterhin gütlich mit den klagenden Sparern einigen.

«Wir wollen Zeit gewinnen, damit beide Seiten die Gespräche fortsetzen können», sagte Fazzini. Die Verständigung brauche Zeit, weshalb in Abstimmung mit dem Klägeranwalt fristwahrend Revision in der Frage des Kündigungsrechts eingelegt werde.

Hintergrund: Die Sparkasse wollte aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken - ansonsten drohte die Kündigung.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte den Anlegern im September den Rücken gestärkt. Die Bank darf die Scala-Verträge demnach nicht einfach kündigen. In der Frage des Kündigungsrechts ließ das Gericht die Revision vor dem BGH zu. Beide Seiten gaben aber an, zunächst erneut in Vergleichsverhandlungen treten zu wollen.

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