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Union und SPD stecken Finanz-Spielraum für Schwarz-Rot ab

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD stecken den finanziellen Spielraum für Ausgaben einer schwarz-roten Koalition ab. Unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), wollten die Finanzexperten am Mittwoch in Berlin auch abschließend über Steuervereinfachung und Steuervermeidung beraten.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte vor Beginn der Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen: 'Wir legen einen Finanzrahmen fest oder reden über einen Finanzrahmen. Den kann man dann ausfüllen.' Wie, werde in den weiteren Verhandlungen zu entscheiden sein.

Die Ergebnisse der Beratungen sollen an diesem Donnerstag der großen Koaltionsverhandlungsrunde mit mehr als 70 Vertretern beider Seiten vorgelegt werden. Bis Mitte nächster Woche wird eine Einigung über die Neuauflage einer großen Koalition angestrebt.

Der Spielraum für die vielen Koalitionsvorhaben ist eng. Union und SPD liegen bei der Finanzierung weit auseinander. Die Finanzexpertem streben zudem eine Einigung zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer an. Grundlegende Veränderungen werden nicht erwartet. Zudem sollen die Weichen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden./sl/DP/stk

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