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Verhärtete Fronten im Soli-Streit der Regierungskoalition

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungspartner Union und FDP streiten weiter über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstag) einen 'Fremdkörper im deutschen Steuersystem', der spätestens 2019 enden müsse. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. 'Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will', betonte Brüderle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die FDP-Kritik an dem Vorhaben zurück. Der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten, sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Dienstag).

'Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen', betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Um die Bürger zu entlasten, werde sie aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen./rh/DP/zb

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