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Vermögensabgabe soll Pleitestaaten retten

Nach dem IWF kann sich jetzt auch die Bundesbank für eine Vermögensabgabe erwärmen, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. „Sie entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schrieb die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht für Januar. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank vor. Allerdings seien die Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensabgabe – etwa eine Kapitalflucht und ein Vertrauensverlust der Investoren – beträchtlich. „Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt“, heißt es im Bericht.

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