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Warnung vor der „unkontrollierten Macht“ der EZB

Kurz vor der an diesem Dienstag beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts haben der Euro-Skeptiker und Beschwerdeführer Peter Gauweiler und die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ihre Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi verschärft. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag sagte Gauweiler, mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer „unkontrollierte Macht“ auf. Dafür dürften die Europäer „in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“.

In dieser Welt werde Geld aber „nicht erarbeitet, sondern gedruckt“, betonte Gauweiler. Im EZB-Rat würden die Entscheidungen fast immer „gegen den Vertreter der Bundesbank und damit gegen Deutschland fallen“, das aber mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB sei, rügte der CSU-Politiker.

Gauweiler sieht für seine Klageerweiterung gegen die Anleihekäufe als Form der „direkten Staatsfinanzierung“ gute Chancen. Die EZB habe mit ihrem „Outright Monetary Transactions“ Programm (OMT) einen „Super-Rettungsschirm“ geschaffen, der „völlig unbeeindruckt vom Verfahren vor dem Verfassungsgericht“ sei. Daran zeige sich, „wie losgelöst von der deutschen Verfassung und dem Parlament die Euroretter agieren“.

Die EZB warnte vor den Folgen eines Urteils zur Begrenzung von Staatsanleihenkäufen. „Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Bild“-Zeitung. "Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“

Auch Wagenknecht rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die EZB aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte die Linkspartei-Politikerin Handelsblatt Online.

"Es geht in Karlsruhe nicht um Sekt oder Selters"

Wagenknecht nahm dabei Bezug auf die selbstkritische Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Griechenland-Rettung. "Der IWF hat gerade erst offen gesagt, dass dieser Kurs erstens falsch, zweitens unnötig teuer und drittens niemals alternativlos war, wie (Kanzlerin Angela) Merkel immer behauptet hat." Und selbst der ehemalige Verfassungsrechtler Udo di Fabio habe "substanzielle Zweifel daran, dass die Notenbanken sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen". Es müsse vielmehr ein substanzielles Abweichen von Merkels Kurs geben, "sonst bröckelt der Euro von mehreren Seiten weg, und das zu verhindern wird jeden Tag schwerer".

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