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Wie die Kommunen noch zu retten sind

Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen, die unsere Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden: Die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschuldung. Wie diese Aufgaben angegangen werden, wird maßgeblich über die Zukunft des Landes entscheiden und darüber, wie der Wohlstand und die Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und Wachstum weiter gefördert werden können.

Insbesondere muss die Politik einen Weg aus dem Schuldenstaat finden. Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür fast 170 Millionen Euro Zinsen aufgebracht werden. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums und zurückgehender Arbeitslosigkeit kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus.

So haben sich die Kassenkredite der Kommunen seit 2005 verdoppelt und den historischen Höchststand von knapp 48 Milliarden Euro erreicht. Seit Ausbruch der Krise Ende 2008 legten sie allein um etwa 15 Milliarden Euro zu. Besonders brisant an dieser Entwicklung ist, dass sich Kassenkredite – eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht – immer mehr zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung entwickeln. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet.

Um Schlimmeres zu verhindern, bedarf es einem Bündel an Maßnahmen.

Agenda 2020 erforderlich

Lastenverschiebungen zwischen den einzelnen Ebenen allein werden jedoch die Probleme nicht lösen, denn nicht nur die Kommunen sitzen in der Schuldenfalle.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik Reformen, die die Neuausrichtung unserer Gesellschaft einleiten. Die Reformen müssen dazu beitragen, dass der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt und zukunftsfest wird. Nur wer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und die kommunalen Kompetenzen sinnvoll nutzt, sichert damit die Demokratie und den Frieden in unserer Gesellschaft.

Als ersten Schritt müssen die Städte und Gemeinden – wie angekündigt – von der Eingliederungshilfe für Behinderte (14,4 Milliarden Euro pro Jahr) entlastet werden. Denn hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unverzichtbar ist eine Föderalismusreform in der die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden.

Dabei sollte zum Beispiel der Solidaritätszuschlag - zurzeit 14 Milliarden Euro pro Jahr - in einen Investitionsfonds für alle benachteiligten Städte und Gemeinden in Deutschland umgewandelt werden. Die Hilfe sollte also nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf organisiert werden.

Einnahmen verbessern

Ob bessere Straßen, mehr Erzieher und Ordnungsbeamte oder Ganztagsbetreuung an Schulen: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten immer mehr Leistungen des Staates. Ohne eine Einnahmenverbesserung wird all dieses nicht realisierbar sein.

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17.04.2014, 17:50, außerbörslich

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