Bundestag beschließt Steuersenkung für Benzin und Diesel

Berlin (Reuters) - Der Bund verzichtet auf etwa drei Milliarden Euro an Steuern, um Benzin und Diesel für drei Monate günstiger zu machen.

Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni bis zum 31. August 2022. Rein rechnerisch bedeutet dies bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger. Die Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen. Dies soll durch strengere Vorgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sichergestellt werden. Mit der vorübergehenden Steuersenkung reagiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den drastischen Anstieg der Spritpreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Oppositionsfraktionen Union, AfD und Linke enthielten sich.