Dobrindt: Bundesregierung muss Gasumlage um 20 Prozent reduzieren
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Absage der EU-Kommission an eine Streichung der Mehrwertsteuer aufgefordert, die Gasumlage sofort um 20 Prozent zu reduzieren. "Das durchsichtige Hinhaltemanöver der Bundesregierung ist geplatzt", kritisierte er am Dienstag in Berlin. "Die Zusatzbelastungen für die Verbraucher jetzt mit Bedauern auf die EU abschieben zu wollen, ist schamlos", ergänzte Dobrindt.
Die EU-Kommission hatte zuvor bekräftigt, dass eine Streichung der Steuer - anders als von der Bundesregierung erhofft - nicht möglich ist. Die Brüsseler Behörde arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen. Die Mehrwertsteuer wären zusätzliche 19 Prozent der 2,419 Cent - also noch einmal rund 0,46 Cent.
Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren./bk/DP/nas
