Streit über Schuldenbremse und Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der zunehmenden Belastungen der öffentlichen Haushalte durch milliardenschwere staatliche Hilfsmaßnahmen in der Krise ist eine erneute Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Aus den Bundesländern kommt zudem anhaltende Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, dass man sich in einer Notlage befinde und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müsse. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen", betonte Weil. "Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun."

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht bisher keinen Grund, dies erneut zu tun. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als "Ultima Ratio" vor. Die Freien Demokraten pochen auf eine "solide Finanzpolitik", wie aus einem am Sonntag bekanntgewordenen Papier der vier FDP-Minister in der Bundesregierung hervorgeht, in dem sie ihre weiteren Ziele festlegen. Darin heißt es, das Land brauche jetzt eine Finanzpolitik, die die Inflation nicht zusätzlich befeuere. "Auch aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen müssen wir zur deutschen Schuldenregel zurückkehren. Wir dürfen unseren Enkeln und Urenkeln keine Schuldenberge hinterlassen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte dagegen eine "finanzpolitisch große Lösung" in der Wirtschaftskrise, in der er Deutschland sieht. "Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". Er betonte den Ernst der Lage: "Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung - und nicht nur kleines Besteck."

Nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen sollten die angesichts der Preissteigerungen beschlossenen Entlastungspakete des Bundes nicht durch noch mehr neue Schulden finanziert werden. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge wäre nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) bereit, dafür die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. Ebensoviele wussten aber auch nicht, wo das Geld herkommen sollte, oder machten dazu keine Angaben.

Die Debatte wird auch dadurch befeuert, dass über die vereinbarten Entlastungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt etwa 95 Milliarden Euro hinaus bereits über die nächsten Schritte zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft gesprochen wird.

So forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge Lindner dazu auf, möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitzustellen. Der Finanzminister müsse eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hält einem Sprecher zufolge "einen zweistelligen Milliardenbetrag für nötig, damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können".

Aus der FDP kam Kritik an der Forderung. "Vor zwei Wochen haben die Grünen und Frau Dröge noch ein Koalitionspapier beschlossen, das die Schuldenbremse 2023 vorsieht. Das war offensichtlich nicht ernst gemeint. Die Grünen gefährden so das Vertrauen in Koalitionsbeschlüsse", hieß es am Sonntag aus Parteikreisen gegenüber der dpa.

Die Bundesländer kritisieren weiterhin eine fehlende Abstimmung des Bundes mit ihnen bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen. "In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Welt am Sonntag". Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht.

Grundsätzlich dreht sich der Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern." Söder sprach von Entscheidungen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren seien. Noch nie seien diese von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern "unverantwortlich"./jr/DP/he