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Lauterbach verteidigt Finanzpaket für Minus bei Krankenkassen

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr verteidigt. Der allergrößte Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Die geplante Anhebung um 0,3 Prozentpunkte sei vertretbar und nicht unfair. "Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit." Der Minister bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.

Das vom Kabinett beschlossene Finanzpaket soll ein erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Geplant sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. "Bei unberechtigten Angriffen werden wir dem Lobbydruck standhalten", sagte Lauterbach. Am Prinzip, dass es keine Leistungskürzungen geben solle, werde in der gesamten Legislaturperiode nicht gerüttelt.

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Mit Blick auf "Effizienzreserven" erläuterte Lauterbach, Kassen mit vielen Rücklagen hätten Altersrückstellungen für Vorstände massiv aufgestockt. Es gebe auch Kassen, "wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler". Eine doppelte Abrechnung von Pflegeleistungen in Kliniken solle beseitigt werden. Für Pharmafirmen solle die Zeit, in der sehr hohe Preise für neue Medikamente unverändert gelten, verkürzt werden. "Das kann in dieser Form sowieso nur noch in Deutschland passieren", sagte Lauterbach zum Status quo.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte die Pläne scharf und sprach von einem "Destabilisierungsgesetz". Wenn die Beiträge steigen, sei es kein gutes Signal für die Menschen. Ein Abschöpfen der Krankenkassen sei der falsche Weg. "Sie steuern auf einen Black-out der Versorgung zu", sagte er an Lauterbach gewandt. Eine Abschaffung des Budgets für Neupatienten in Praxen sei eine Leistungskürzung. "Das können Sie schönreden, wie Sie wollen."/sam/DP/nas

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