Litauens Innenministerin: Einreisestopp 'rechtzeitig und richtig'
VILNIUS (dpa-AFX) - Litauens Innenministerin Agne Bilotaite hat den Einreisestopp der Baltenstaaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum als weitsichtige Maßnahme gewürdigt. "Fliehende Russen suchen sich andere Ziele als unsere Region, weil wir eine harte Haltung in Sachen Nichteinreise demonstrieren", sagte sie am Donnerstag im Parlament in Vilnus mit Blick auf die Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern. "Wir können also sehen, wie rechtzeitig und richtig diese Entscheidung war."
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen mit Estland, Lettland und Polen zusammen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. "In zehn Tagen wurde 220 Personen in Litauen, 93 in Lettland und 262 in Estland die Einreise verweigert", sagte Bilotaite einem Bericht der Agentur BNS zufolge.
Nach Angaben der Innenministerin ist seit Inkrafttreten der Regelung die Anzahl an russischen Reisenden in der Region um 45 Prozent zurückgegangen. Demnach überqueren nun täglich rund 1400 russische Staatsbürger die Grenze nach Litauen - zumeist Lkw-Fahrer oder Transitreisende von und nach Kaliningrad. Das zu Russland gehörende Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über Polen und Litauen zu erreichen.
Seit der in Russland ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien. Innerhalb der EU gibt es bislang keine gemeinsame Linie über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Während Deutschland auf eine einheitliche Position dringt, lehnt Litauen die Aufnahme dieser Menschen ab.
Bilotaite warnte vor dem Parlament, dass unter dem Deckmantel der Flucht vor Mobilisierung auch Beamte des russischen Geheimdienstes, des Militärs oder von ihnen rekrutierte Personen ins Land kommen könnten. Diese könnten in Litauen versteckt staatsfeindliche Aktivitäten durchführen oder ein Netzwerk von Schläfern aufbauen, sagte die Minister des baltischen EU- und Nato-Landes./awe/DP/nas
