ROUNDUP: US-Zwischenhaushalt mit Milliarden für Ukraine in Kraft

dpa-AFX · Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben am Freitag einen Zwischenhaushalt mit weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen. Präsident Joe Biden setzte den wenige Stunden zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Etat mit seiner Unterschrift in Kraft. Der bis Mitte Dezember angelegte Zwischenhaushalt sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.

Mit dem Budget wird auch ein neuerlicher sogenannter Shutdown abgewendet - die Drosselung von Staatsausgaben, zu der es in den USA immer wieder kommt, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Haushalt einigen können. Die Frist wäre um Mitternacht Ortszeit abgelaufen, jetzt ist die Finanzierung zunächst bis zum 16. Dezember gesichert.

Der Senat hatte den Zwischenhaushalt am Donnerstag auf den Weg gebracht, das Repräsentantenhaus billigte ihn am Freitag mit einer Mehrheit von 230 zu 201 Stimmen./so/DP/he

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