Studie des Umweltbundesamtes: Klimaprämie für Einkommensschwache
BERLIN (dpa-AFX) - Das Umweltbundesamt (UBA) sieht die Möglichkeit, einkommensschwache Bürger mit einer Klimaprämie aus Erlösen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu entlasten. Das geht aus einer Studie der Bundesbehörde hervor, wie ein Sprecher des UBA der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet. Durch eine solche Prämie sollen sich einkommensschwache Bürger weiterhin die steigenden CO2-Kosten für Wärme und Verkehr leisten können.
Der CO2-Preis ist quasi eine Klimaabgabe auf Sprit, Heizöl und Erdgas, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Eine ursprünglich für 2023 geplante Preiserhöhung von 30 auf 35 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid war zuletzt auf 2024 verschoben worden.
Trotzdem werden die Preise für CO2 weiter steigen, und das könne "zu sozialen Härten führen", zitiert der "Spiegel" die Autoren der Studie. Besonders betroffen sind etwa Pendler, die auf ein Verbrenner-Auto angewiesen sind oder Mieter in schlecht gedämmten Wohnungen.
Die Studie des UBA kritisiert dem Bericht zufolge die "Verbilligung fossiler Energieträger durch Steuersenkungen und Subventionen", etwa durch den Tankrabatt. Dies sei "keine sinnvolle Strategie", weil sie zu mehr Emissionen oder höheren CO2-Preisen führe. Eine Klimaprämie entlaste hingegen einkommensschwache Haushalte und belaste solche mit hohem Einkommen. So solle die "gesellschaftliche Akzeptanz einer ambitionierten CO2-Bepreisung" dauerhaft gestärkt werden.
Das Umweltbundesamt könne nur eine Empfehlung aussprechen, sagte der Sprecher der dpa. Entscheiden müsse der Bund. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, es solle ein "sozialer Kompensationsmechanismus" über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt werden, benannt wird dies auch als "Klimageld". Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm für ein "Energiegeld" geworben. Wann eine solche Prämie kommen soll, wird nicht konkret genannt./kli/DP/stw