Wissing will bei Digitalisierung in europäische Spitze vorrücken

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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Lücke bei der Digitalisierung gegenüber anderen europäischen Ländern schließen.

Digitalminister Volker Wissing sagte am Freitag beim Digital-Gipfel in Berlin, Deutschland solle in die Top-10. Er sei nicht damit zufrieden, dass man derzeit im EU-Ranking nur Platz 13 von 27 Staaten belege. "Der Platz 1 liegt auch in den Top-10", erklärte Wissing auf Nachfrage. Natürlich wolle Deutschland ganz vorne in die Spitze. "Wir haben wirklich eine Herkulesaufgabe vor uns", so der FDP-Politiker. Das werde nicht von alleine kommen.

"Wir müssen die ewige Bedenkenträgerei überwinden und einfach schneller werden", ergänzte Wissing. Daten müssten stärker genutzt werden - für Innovationen und mehr Wachstum. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte, die Verfügbarkeit von Daten sei künftig die Bedingung, um wettbewerbsfähig zu sein. "Daten sind die Grundlage für digitale Dienstleistungen, Automatisierung und vernetzte Produktion."

Der Digitalverband Bitkom kritisierte, Deutschland hinke in vielen Bereichen zehn Jahre hinterher. "Ein bisschen Veränderung hier, ein wenig dort und vor allem niemandem auf die Füße treten - so kommen wir nicht weiter", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Es ist höchste Zeit. Wir brauchen eine digitale Zeitenwende in Deutschland." Dringend nötig seien unter anderem eine elektronische Identität der Bürger und digitale Genehmigungsverfahren. Stattdessen dominiere hinzulande aber die Debatte über Risiken und nicht über Chancen der Nutzung digitaler Daten etwa für den Kampf gegen den Klimawandel. So könnten 41 Prozent der CO2-Einsparziele der Bundesregierung bis 2030 allein durch eine beschleunigte Digitalisierung erreicht werden.

NEUES DATENINSTITUT

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die seit einem Jahr im Amt ist, plant die Gründung eines Dateninstituts. Dieses will vor allem in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und politischen Entscheidungsprozessen Verbesserungsvorschläge machen. Für den Aufbau und die Arbeit des Instituts sollen ab 2023 bis 2025 jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Derzeit bereitet eine fünfköpfige Gründungskommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung die Arbeit vor. Erste Ergebnisse wurden gerade an die Bundesregierung übergeben. Das Institut soll die Verfügbarkeit von Daten und Standardisierungen vorantreiben.

Habeck sagte, andere auf Digitalisierung beruhende Geschäftsmodelle würden bereits genutzt. In Asien gebe es beispielsweise schon Supermärkte, in denen es keine Kassen mehr gebe, sondern die Abrechnung automatisiert nach einem Gesichts-Scan erfolge. Die Digitalisierung verändere auch die Art der Kommunikation, bis hin zum Schließen von Freundschaften. Aufpassen müsse Deutschland aber in kritischen Bereichen, etwa Telekommunikation und deren Netzen. Hier dürfe man etwa China gegenüber nicht naiv sein. Europa brauche in dem Bereich bei der Produktion kritischer Güter eigene Anbieter, mindestens für einen bestimmten Anteil.

Wissing zufolge will die Ampel mit der sogenannten Gigabit-Strategie die Grundlage für die umfassende Nutzung digitaler Daten legen. Zudem wolle man den Austausch von Daten erleichtern. Die Regierung werde sich 2025 daran messen lassen, ob dies gelungen sei. Das neue Innovationszentrum für Künstliche Intelligenz soll mit 30 Millionen Euro gefördert werden. In der Industrie sollen Anwendungen über die Grenzen von Unternehmen unterstützt, im Bereich Mobilität Echtzeit-Daten zum Verkehr stärker genutzt werden. Außerdem sollen automatische Bestellungen bestimmter Produkte möglich werden, etwa der Nachschub mit Medikamenten in Krankenhäusern.

(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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