Habeck - Steuer-Vergünstigungen wären starke EU-Antwort auf US-Subventionen

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Stockholm (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Steuer-Vergünstigungen für Investitionen als EU-Antwort auf das US-Subventionsprogramm ins Gespräch gebracht.

"Das ist ein sehr interessanter Vorschlag der EU-Kommission", sagte er am Donnerstag in Stockholm nach Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Ebba Busch und Handelsminister Johan Forssell. Dies könne ein effektiver und schneller Weg sein, um auf den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren. "Hier scheint mir der Umriss einer sehr starken europäischen Antwort auf den IRA zu sein." Bisher müsse man in der Regel in der EU jede Subvention mit vielen Formularen und Akten beantragen. Dies koste viel Zeit, der Weg über Abschreibungen würde deutlich schneller gehen. "Wir sollten an diesem Vorschlag weiterarbeiten."

Grundsätzlich sollten Subventionen nur in Ausnahmefällen für neue Technologie gewährt werden. Da Europa aber in zentralen Feldern wie Halbleiter- oder Batterie-Technik zurückzufallen drohe, müsse man nun das Pragmatische tun.

Die schwedische Ministerin Busch nannte IRA eine Gefahr für den Wettbewerb, sprach sich aber gegen einen Subventionswettlauf aus. "Es gibt einen Weg für eine kluge und gemeinsame Antwort auf IRA", sagte sie. Schweden gilt als eher zurückhaltend wenn es um die Gewährung von Subventionen geht.

Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und will die Reaktion der Mitgliedstaaten auf das US-Programm koordinieren. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt und auch die Option von Steuervergünstigungen erwähnt. Dieses Mittel der Wirtschaftsförderung, auch in Form von Steuer-Gutschriften, ist in den USA weit verbreitet.

Habeck will nach dem Besuch in Schweden Anfang nächster Woche in die USA reisen, um dort gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire mit der US-Seite zu sprechen.

(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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