ROUNDUP 2: EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Der Ukraine müsse so schnell wie möglich bei der Verteidigung gegen Russland geholfen werden, betonte Ratspräsident Charles Michel am Montag am Rande eines Treffens der Außen- und Verteidigungsminister aus den 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel.
Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll die zusätzliche Munition über bestehende nationale Rahmenverträge, aber auch über ein neues europäisches Beschaffungsprojekt gekauft werden. "Wir bündeln damit Europas Marktmacht", sagte der SPD-Politiker. "Das hat es in der Form noch nicht gegeben." Es habe absolute Priorität, dass noch in diesem Jahr Munition in nennenswerter Menge geliefert werde.
Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse, um weitere Gegenoffensiven gegen Russland starten zu können. Den Finanzbedarf bezifferte er auf vier Milliarden Euro.
Um das Lieferziel zu erreichen, werden nach Angaben von Diplomaten vermutlich nur Kosten in Höhe von 50 bis 60 Prozent aus EU-Mitteln erstattet. Zunächst war eine Quote von bis zu 90 Prozent im Gespräch. Von den zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln soll eine Milliarde für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern. Die zweite Milliarde soll gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden.
"Ich gehe davon aus, dass die Produktionskapazitäten jetzt schnell erhöht werden", sagte Pistorius auf die Frage, ob er denke, dass die Rüstungsindustrie nun genug Planungssicherheit habe. Wie viel Munition über bereits bestehende deutsche Rahmenverträge mit der Industrie beschafft werden könnte, wollte der SPD-Politiker nicht beziffern. Seinen Angaben zufolge sollen bis Ende März entsprechende Angebote der Industrie vorliegen, an denen sich dann auch andere Staaten beteiligen könnten. "Die ersten Partner, die Interesse haben einzusteigen, sind Dänemark und die Niederlande", sagte er.
Die russischen Streitkräfte feuern nach Zahlen aus einem Hintergrundpapier der Regierung Estlands durchschnittlich zwischen 600 000 und 1,8 Millionen Schuss Artilleriemunition pro Monat ab, die Ukraine hingegen nur 60 000 bis 210 000 Schuss. Die aktuelle Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie liegt den Angaben zufolge derzeit bei 20 000 bis 25 000 Schuss pro Monat. Möglich wäre eine Ausweitung auf 175 000 Schuss./aha/DP/ngu