Familienminister stellen Ergebnisse zu Kindergrundsicherung vor
POTSDAM (dpa-AFX) - Die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern präsentieren am Freitag in Potsdam (12.30 Uhr) die Ergebnisse ihrer Beratung über die Einführung der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder bündeln und Armut bekämpfen. Die Länderminister machen Druck und wollen begleitende Maßnahmen auf den Weg bringen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich optimistisch, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli eine Einigung gelingen könnte. Sie hat bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sieht aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) kaum Spielraum im Haushalt.
Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen entscheiden auch über einen Antrag, damit stillende Frauen in der Öffentlichkeit nicht diskriminiert werden. Außerdem geht es um eine klarere Zuordnung von Kindern zu ihren Eltern. Eine verheiratete Partnerin einer Mutter ist nicht automatisch die zweite Mutter des Kindes, derzeit geht es dann um eine Stiefkindadoption. Bei einem anderen Antrag geht es darum, dass einkommensschwache Familien besser unterstützt werden./vr/DP/jha
