Wagenknecht: Karlsruher Urteil ist für Regierung Super-Gau

dpa-AFX · Uhr

BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, das Heizungsgesetz zu kippen. "Schon allein das würde die Bürger und Staatskasse erheblich entlasten", sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte es für unzulässig erklärt, Corona-Kredite für Klimaprojekte umzuwidmen. Das Urteil könnte ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen. Dennoch soll es bei Hilfen für den lange umkämpften Heizungstausch und für klimafreundliche Häuser bleiben. Wagenknecht meinte: "Die Regierung steht vor einem finanzpolitischen Super-Gau."/vsr/DP/stw

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