Baerbock: OSZE zentrales Puzzlestück für Sicherheit in Europa

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Blockade Moskaus dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, "müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen.

An dem offiziell am Donnerstag beginnenden zweitägigen Treffen der 57 Staaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje wollen neben Baerbock auch ihr US-Kollege Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die Außenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre Teilnahme aus Protest gegen die Anwesenheit Lawrows abgesagt.

Baerbock kritisierte, der russische Präsident Wladimir Putin versuche seit mehr als 650 Tagen, den Sicherheitsanker OSZE von seinen Grundfesten zu trennen. "Trotz dieses massiven Gegenwinds haben wir die OSZE als zentrales Puzzlestück unserer Sicherheitsarchitektur in Europa bewahren können." Mit Pragmatismus habe man viele Projekte retten können, die wegen des fehlenden regulären OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden hätten - "dank Sonderbeiträgen gerade auch aus Deutschland und von Freunden wie Japan". Sie sei froh, mit der Deutschen Helga Schmid als Generalsekretärin "eine so erfahrene Diplomatin und Strategin an der Spitze der OSZE zu wissen".

Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Russland hat auch das OSZE-Budget blockiert und für das Ende der offiziellen Beobachter- und Hilfsmissionen in der Ukraine gesorgt. Erst am Montag konnte sich die Staaten-Gruppe auf Malta als künftiges Vorsitzland einigen. Russland hatte Estland wegen der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis Nato als OSZE-Vorsitzland für 2024 abgelehnt.

In Skopje stehen auch wichtige Personalentscheidungen an, die bislang von Moskau blockiert wurden: Die Amtszeiten von Schmid und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten sollen verlängert werden. Schmid und ihre drei Kolleginnen und Kollegen müssten andernfalls Anfang Dezember ihre Posten räumen./bk/al/DP/nas

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