Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler

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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich in der EU erstmals für Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im besetzten Westjordanland einsetzen.

Man werde dies beim EU-Außenministertreffen kommenden Montag vorbringen, kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin an. Die Gewalt von Siedlern in palästinensische Gemeinden habe in den vergangenen Wochen ein so erschreckendes Ausmaß angenommen, dass viele palästinensische Familien ihr Zuhause aus Angst verlassen hätten und es zu mehreren Todesfällen gekommen sei. "Das ist völlig inakzeptabel."

Die Bundesregierung begrüße es deshalb, dass die USA nun konkrete Maßnahmen in Form von Einreisebeschränkungen gegen Siedler angekündigt hätten. "Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Debatte auch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Wir tun dies und wir bringen uns in diese Diskussion mit Blick auf den EU-Außenrat am Montag aktiv ein", sagte der Sprecher.

Hintergrund ist, dass sich jüdische Siedler seit vielen Jahren immer mehr Land in den besetzten palästinensischen Gebieten aneignen und damit auch aus Sicht der Bundesregierung eine Zweistaatenlösung in Palästina unterlaufen. Man habe die israelische Regierung immer wieder aufgefordert, die Palästinenser gegen die Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte der Sprecher. Bisher hatte Deutschland in der EU aber stets Forderungen nach Sanktionen abgewehrt.

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag Einreisesperren für gewalttätige Siedler angekündigt. Auch die französische Regierung hatte Ende November Sanktionen vorgeschlagen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte die EU ebenfalls auf, sich den US-Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler anzuschließen. Denn die größte Gefahr für einen Flächenbrand im Nahen Osten bestehe derzeit im Westjordanland, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Schmid sprach sich auch für erweiterte Sanktionen gegen die radikal-islamische Hamas aus.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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